Facebook und Co.: Auch Likes können strafbar sein

Wer einen Hasspost mit „Like“ markiert, muss mit ernsthaften juristischen Konsequenzen rechnen. Denn nicht nur, wer andere Menschen in sozialen Medien beleidigt oder bedroht, macht sich strafbar — auch derjenige, dem das offensichtlich gefällt. Im Internet geht es mitunter ruppig zu: Manch einer verliert hinter der vermeintlichen Maske der Anonymität alle Hemmungen. Da werden in […]

Urlaubstage können nicht einfach verfallen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind. Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen […]

Ombudsmann – die Rechtsschutzversicherung macht am meisten Ärger

Der Ombudsmann der Versicherungen hat seine aktuelle Statistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Sparten es den meisten Ärger gab. Mit Abstand führt die Rechtschutzversicherung die diesjährige Beschwerde-Hitliste an. Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Die Zahl der Beschwerden ging insgesamt zurück. Ärger mit dem Versicherer? Dann ist der Ombudsmann […]

Stehender Verkehr – Vorfahrtsrecht eingeschränkt

Für Autobahnen und Kraftfahrstraßen gilt laut StVO: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Bei stehendem Verkehr aber von mehreren Minuten gilt dieses Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das zeigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen, die finanziellen Risiken solcher oft komplexen Rechtsstreite zu […]

Wegen Schnee zu spät zur Arbeit?

In Südbayern und in der Alpenregion herrscht aktuell Schneechaos: Am Wochenende mussten hunderte Flüge am Flughafen München gestrichen werden, Passstraßen wurden wegen Lawinengefahr gesperrt, Skiurlauber waren eingeschlossen. Doch dürfen Arbeitnehmer auf Arbeit fehlen, wenn derartige Witterungsbedingungen herrschen? Die Antwort ist nicht ganz einfach: je nachdem. Nein, man darf nicht einfach fehlen, wenn Straßen vereist oder […]

Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15). Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs […]

Rechtsschutz lohnt sich!

Ungefähr die Hälfte der deutschen Haushalte schützt sich mit einer Rechtsschutzversicherung vor den finanziellen Risiken eines Rechtsstreites. Dass dies auch nützlich ist, belegen aktuelle Zahlen des Versicherungsdachverbandes GDV. Demnach sind die Kosten von Rechtsstreiten in den letzten Jahren enorm in die Höhe geschnellt. Es ist ärgerlich: In der Wohnung zeigt sich Schimmel, so dass man […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Die überwiegende Mehrheit der BU-Anträge wird bewilligt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) wird zu den wichtigsten Versicherungsarten überhaupt gezählt. Eine aktuelle Statistik der Versicherungswirtschaft zeigt nun, dass die Versicherer den Kunden nicht im Stich lassen. Mehr als drei von vier Anträgen auf BU-Rente werden positiv entschieden: und viele scheitern allein deshalb, weil sich der Antragsteller nicht mehr meldet. Die privaten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherer bewilligen […]

Rechtsschutzversicherer darf Unterstützung nicht verweigern

Wenn Selbstständige gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer klagen wollen, dürfen sie dafür eine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer kann demnach seine Unterstützung nicht verweigern, weil er in dem BU-Schutz ein gewerbliches Risiko sieht und kein privates. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Landgericht Düsseldorf bestätigt. Im konkreten Rechtsstreit wollte der Inhaber einer Druckerei seinen […]