Schlagwort: Gerichtsurteile

Home Office: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht für Weg auf Toilette

Wer im Home Office arbeitet, ist auf dem Weg zur Toilette nicht gesetzlich unfallversichert. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes München, das aber noch nicht rechtskräftig ist (Aktenzeichen: S 40 U 227/18). Ein anderes Urteil wiederum zeigt: Im Zweifel entscheidet der Einzelfall. Immer mehr Menschen arbeiten im Home Office und haben das Büro […]

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Vatertag: mehr Alkoholunfälle als im Jahresschnitt

Am Vatertag mit Bier und Böllerwagen losziehen? Das hat vielfach Tradition. Leider kommt es dabei vermehrt zu Alkoholunfällen, wie Daten der Statistikbehörden zeigen. Deshalb: besser ein oder zwei Gläser weniger trinken! Morgen ist wieder Vatertag. Und es sei den Herren der Schöpfung ja gegönnt: Sich an einem Tag mal daneben benehmen dürfen und mit den […]

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Urlaubstage können nicht einfach verfallen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind. Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen […]

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Stehender Verkehr – Vorfahrtsrecht eingeschränkt

Für Autobahnen und Kraftfahrstraßen gilt laut StVO: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Bei stehendem Verkehr aber von mehreren Minuten gilt dieses Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das zeigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen, die finanziellen Risiken solcher oft komplexen Rechtsstreite zu […]

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Elementarschaden: Wann ein Rückstau vorliegt – und wann nicht

Wie wichtig gute Beratung zu Versicherungsbedingungen und Klauseln ist, zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Wohngebäudeversicherung. Musste doch das Gericht darüber befinden, ob die durch Unwetter verursachte Überschwemmung einer Frau von der Rückstau-Klausel ihrer Versicherung gedeckt ist. Die Vertragsunterlagen der Wohngebäudeversicherung definieren in der Regel sehr genau, für welche Elementarschäden die Versicherungsunternehmen einstehen müssen […]

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Warum der Wohngebäudeversicherer auf das Heizen besteht

Wenn man im Herbst oder Winter Energie sparen will, muss man doch nicht jeden Raum und jedes Gebäude beheizen? Dieses Sparmodell kann schnell sehr teuer werden. Nicht nur drohen Rohre einzufrieren und zu platzen – im Zweifel kann auch der Wohngebäudeversicherer seine Leistung verweigern. Ein Frostschutz sollte mindestens gewährleistet sein!  Auch wenn der Herbst uns […]

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Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15). Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs […]

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Fahranfänger am Steuer des elterlichen Autos

Eine repräsentative YouGov-Studie im Auftrag eines großen Versicherers wollte herausfinden, ob junge Menschen überwiegend ihr eigenes Auto nutzen – oder das der Eltern fahren. Das Ergebnis lässt aufhorchen. Immerhin fast jeder zweite Autofahrer unter 25 Jahren (43 Prozent) ist demnach mit dem Auto der Eltern unterwegs. Junge Menschen nutzen oft das Auto der Eltern. Das […]

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BGH-Urteil: Bitte um Kunden-Feedback kann unerlaubte Werbung sein

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt aufhorchen. Demnach dürfen Händler und Dienstleister nicht einfach per Mail einen Kunden oder eine Kundin um positives Feedback bei einer Web- oder Social-Media-Plattform bitten. Das gilt selbst dann, wenn die Bitte mit einer Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Wer als Unternehmer oder Dienstleister online mit seinen […]

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Radfahrer klagt erfolglos auf Schmerzensgeld

Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist – und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil […]

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