Schlagwort: Gerichtsurteile

Scheibenwischer per Touchscreen steuern kann Verstoß gegen StVO bedeuten

Immer mehr Bedienelemente im Auto lassen sich per Touchscreen steuern. Dass dies so seine Tücken hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Wer zu lange auf seinen Touchscreen schaut, um den Scheibenwischer einzustellen, verstößt demnach gegen das Handyverbot am Steuer: und muss im Falle eines Unfalls mit einem Bußgeld rechnen (Az. 1 Rb 36 […]

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Mit „Gefälligkeitsattest“ die Maskenpflicht umgehen? Das kann sich bitter rächen

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kann lästig sein. Wer sich von der Pflicht befreien lassen will, braucht einen Attest des Arztes. Doch „Gefälligkeitsatteste“ sind rechtswidrig und bergen Risiken. Wer sich vom Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Rahmen der Corona-Maßnahmen befreien lassen möchte, braucht dazu die konkrete ärztliche Diagnose eines Krankheitsbildes. So stellte es […]

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BGH urteilt zu Bäumen: Bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung muss der Nachbar einen erhöhten Reinigungsaufwand in Kauf nehmen

Birken, so lehrt uns ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Nachbarschaftsstreit, können ganz schön Arbeit machen (Az. V ZR 218/18).  Zwischen März und Juni fliegen die Pollen. Samen und Früchte lösen sich aus den Zapfen der Birke von August bis September und sinken zum Boden. Auch fallen leere Zapfen herab (sogenannte „Würstchen“) sowie Blätter oder […]

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Faxgeräte: Datenschutz mangelhaft!

In vielen Büros und Firmen kommen sie noch immer zum Einsatz: die guten alten Faxgeräte. Damit kann man schnell Dokumente von A nach B übermitteln, so dass sie zum Beispiel auch im Versicherungsvertrieb noch längst nicht aussortiert wurden. Dass es hierfür aber gute Gründe gibt, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg. Demnach ist […]

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Organspenden retten Leben!

Organspenden retten jedes Jahr hunderte Leben in Deutschland – ganz gleich, ob ein lebender Spender für einen Angehörigen ein Organ gibt oder die Organe eines verstorbenen Unfallopfers verpflanzt werden. Ein Thema, das auch in der Coronakrise Beachtung verdient hat.  Organspenden retten Leben – das ist ein Fakt. Und auch in der Coronakrise warten viele Patientinnen […]

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Dieselgate: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Autokäufern Hoffnung, die sich im sogenannten Dieselgate-Skandal von VW oder einem anderen Autobauer getäuscht sahen. Demnach wurde der Autobauer dazu verurteilt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können: Wenn auch unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen die […]

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Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen. […]

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Hartz IV: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung gilt als anrechenbares Einkommen

Wenn sozial Bedürftige eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung erhalten, ist das Geld leider nicht vom Zugriff des Jobcenters geschützt. Die Zahlung kann als Einkommen vom Jobcenter angerechnet werden, so entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil. Im verhandelten Rechtsstreit war die Klägerin auf Hartz-IV-Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen. Rückwirkend hob […]

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