Schlagwort: Gerichtsurteile

Risikolebensversicherung und Verbindlichkeiten: BGH-Urteil definiert Bezugsberechtigung

Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: IV ZR 22/09) entschieden, dass in einer Risikolebensversicherung der Bezugsberechtigte erst nach Begleichung sämtlicher […]

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Ast beschädigt parkendes Auto: Muss die Stadt Schadensersatz leisten?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, obwohl regelmäßige Baumkontrollen durchgeführt wurden. Im August 2019 brach von einer Robinie in Frankfurt am Main ein großer Ast ab und stürzte auf das darunter parkende Fahrzeug. Der Fiat 500 wurde dabei so stark beschädigt, dass er […]

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Wohnungs-Einbruch: Wann haben Betroffene keinen Leistungsanspruch?

Wird in die Wohnung oder in das Geschäft eingebrochen, ist das schon schlimm genug. Doch nicht immer haben Betroffene einen Leistungsanspruch gegenüber ihrer Versicherung. Werden bei einem Wohnungseinbruch Gegenstände entwendet, wird deren Wiederbeschaffungswert gemäß der jeweiligen Versicherungsbedingungen ersetzt. Doch dafür muss eine wichtige Voraussetzung erfüllt sein, wie das Oberlandesgericht Dresden im April 2021 betonte (Az.: […]

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BGH klärt Auskunftspflichten für Krankenversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Fragen zur Auskunftspflicht einer privaten Krankenversicherung (PKV) bezüglich zurückliegender Beitragsanpassungen (BAP) geklärt. Ein Versicherter wollte überprüfen, ob die vergangenen Beitragsanpassungen seiner PKV rechtmäßig waren, und stellte seiner Versicherung einen Antrag auf: Der Versicherte reichte diesen Antrag als Teil einer sogenannten Stufenklage ein, in der er unter anderem die Feststellung der […]

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Reiserücktritt: Versicherung muss Kosten für Stornierung aufgrund medizinischer Beratung zahlen

Das Amtsgericht München hat in einem Streitfall um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Stornierung einer Pauschalreise in Höhe von 1.128 EUR zahlen muss. Der Fall drehte sich um eine Freundin der Klägerin, die eine 5-tägige Pauschalreise nach Ibiza für September 2021 gebucht hatte, inklusive einer Reiserücktrittsversicherung für beide […]

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Kind allein im Auto: Wann die Aufsichtspflicht verletzt wird

Wird die Aufsichtspflicht verletzt, wenn ein Kleinkind für kurze Zeit unbeobachtet im Auto zurückgelassen wird? Darüber musste das Oberlandesgericht Osnabrück befinden. Die beklagte Kindesmutter war mit ihrem 2 ½-jährigen Sohn bei einer Familienfeier im Landkreis Osnabrück, an der auch ihre eigene Mutter, die Großmutter des Kindes, teilnahm. Gegen Schluss der Veranstaltung setzte sie das Kind […]

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Tierversicherung: Wenn die Katze einen Auffahrunfall verursacht…

Katzen sind das am meisten verbreitete Haustier in Deutschland. Etwa 16,7 Millionen Samtpfötchen leben hier – und sie verursachen mitunter Schäden, die für ihre Besitzer teuer werden können. Die folgenden 6 Urteile zeigen, wo Gefahren für Katzenfreunde lauern und wo die Grenzen der Haftung liegen. 7 sind zu viele Die gute Nachricht für alle Katzenfreunde […]

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Wenn der Widerrufs-Joker gegen Treu und Glauben verstößt

Auch dem Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen sind Grenzen gesetzt, wie erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. Im vorliegenden Fall versuchte eine Frau, nach vielen Jahren ihren Vertrag rückabwickeln zu lassen, obwohl sich in der Widerrufs-Belehrung lediglich ein Formulierungsfehler fand. Sämtliche Instanzen schmetterten ihren Vorstoß ab. Kundinnen und Kunden können ihre Lebensversicherung rückabwickeln lassen, wenn sie […]

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Wann die Fluggastrechte-Verordnung greift

Die Fluggastrechte-Verordnung sieht Entschädigungen vor, wenn unter bestimmten Umständen ein Anschlussflug verpasst wird. Doch lagen diese Umstände vor? Das klärte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Zwei Reisende verpassten ihren Anschluss-Flug von London nach Frankfurt am Main. Das Gepäck war nicht bis in die Hessen-Metropole durchgebucht worden, durch die Warte- und Bearbeitungszeiten bei der erneuten Gepäck-Aufgabe […]

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Obliegenheiten müssen klar und eindeutig formuliert sein

Ein Wohngebäudeversicherer wollte Leistungen kürzen, weil er Obliegenheiten verletzt sah. Doch die Ausgestaltung der Obliegenheiten fehlte in den Bedingungen. Wie das OLG Frankfurt den Fall entschied. Erwartet ein Versicherer, dass bestimmte Wartungs- oder Prüfarbeiten regelmäßig und/oder durch einen Fachbetrieb vorgenommen werden, muss der Versicherer das klar und eindeutig in seinen Versicherungsbedingungen formulieren. Zu diesem Schluss […]

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