Schlagwort: Gerichtsurteile

Vorsicht Rückforderung: Wann Sie Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen

Unternehmen und Selbstständige, die in der Corona-Pandemie Soforthilfen des Freistaats Bayern erhalten haben, müssen diese zurückzahlen, wenn sie nicht die Voraussetzungen erfüllt haben – das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Friseur 2020 eine Corona-Soforthilfe von 9.000 Euro erhalten. Später stellte sich heraus: Ein pandemiebedingter Liquiditätsengpass – wie in […]

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Ladung nicht hinreichend gesichert: Schadenersatz für Steinschlag

Ein Autofahrer forderte Schadensersatz wegen eines Steinschlags durch nicht ausreichend gesicherte Ladung. Wie das Amtsgericht Itzehoe entschied. Ein Autofahrer befuhr im Oktober 2022 eine Landstraße im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Itzehoe. Kurz vor einer Ortschaft kam ihm ein von einem Lkw entgegen. Der Autofahrer wendete nach der Begegnung, folgte dem Lkw und brachte diesen zum Anhalten. […]

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Wohnmobil nach Flut gemietet: Muss die Wohngebäudeversicherung zahlen?

Die Frage, ob die Wohngebäudeversicherung für die Unterbringung in einem gemieteten Wohnmobil aufkommt, beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Nach der Jahrhundertflut im Ahrtal wurde das Gebäude einer Familie unbewohnbar. Da die Sanierungsarbeiten länger als erwartet dauerten, entschied sich die Familie im Dezember 2021 dazu, ein Wohnmobil zu mieten, um während der Sanierung mit ihrem etwa […]

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Auffahrunfall zwischen Fahrrad und Auto: Klage überwiegend stattgegeben

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld. Das musste auch ein 14-jähriger Fahrradfahrer lernen, der mit einem vorausfahrenden Auto zusammenstieß. Im Mai 2022 ereignete sich vor einer Schule in Itzehoe ein Auffahrunfall zwischen einem Autofahrer und einem Fahrradfahrer, welcher nun vor Gericht verhandelt wurde. Der Autofahrer, der mit weniger als 20 km/h unterwegs war, bremste vor einer […]

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Urteil: Schülerunfallversicherung nicht immer gültig

Während des Schulbesuchs genießen Schüler normalerweise den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Ausnahme bildet jedoch das Sporttraining in einem externen Kooperationsverein, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg feststellte. Ein Schüler eines Eishockey-Sportinternats erlitt beim abendlichen Training in einem externen Verein, mit dem eine Kooperation bestand, einen Oberschenkelhalsbruch. Das Internat berücksichtigte die Trainingszeiten des Vereins bei der Planung […]

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Risikolebensversicherung und Verbindlichkeiten: BGH-Urteil definiert Bezugsberechtigung

Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: IV ZR 22/09) entschieden, dass in einer Risikolebensversicherung der Bezugsberechtigte erst nach Begleichung sämtlicher […]

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Ast beschädigt parkendes Auto: Muss die Stadt Schadensersatz leisten?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, obwohl regelmäßige Baumkontrollen durchgeführt wurden. Im August 2019 brach von einer Robinie in Frankfurt am Main ein großer Ast ab und stürzte auf das darunter parkende Fahrzeug. Der Fiat 500 wurde dabei so stark beschädigt, dass er […]

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Wohnungs-Einbruch: Wann haben Betroffene keinen Leistungsanspruch?

Wird in die Wohnung oder in das Geschäft eingebrochen, ist das schon schlimm genug. Doch nicht immer haben Betroffene einen Leistungsanspruch gegenüber ihrer Versicherung. Werden bei einem Wohnungseinbruch Gegenstände entwendet, wird deren Wiederbeschaffungswert gemäß der jeweiligen Versicherungsbedingungen ersetzt. Doch dafür muss eine wichtige Voraussetzung erfüllt sein, wie das Oberlandesgericht Dresden im April 2021 betonte (Az.: […]

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BGH klärt Auskunftspflichten für Krankenversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Fragen zur Auskunftspflicht einer privaten Krankenversicherung (PKV) bezüglich zurückliegender Beitragsanpassungen (BAP) geklärt. Ein Versicherter wollte überprüfen, ob die vergangenen Beitragsanpassungen seiner PKV rechtmäßig waren, und stellte seiner Versicherung einen Antrag auf: Der Versicherte reichte diesen Antrag als Teil einer sogenannten Stufenklage ein, in der er unter anderem die Feststellung der […]

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Reiserücktritt: Versicherung muss Kosten für Stornierung aufgrund medizinischer Beratung zahlen

Das Amtsgericht München hat in einem Streitfall um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Stornierung einer Pauschalreise in Höhe von 1.128 EUR zahlen muss. Der Fall drehte sich um eine Freundin der Klägerin, die eine 5-tägige Pauschalreise nach Ibiza für September 2021 gebucht hatte, inklusive einer Reiserücktrittsversicherung für beide […]

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