Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind. Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen […]
Schlagwort: Gerichtsurteile
Stehender Verkehr – Vorfahrtsrecht eingeschränkt
Für Autobahnen und Kraftfahrstraßen gilt laut StVO: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Bei stehendem Verkehr aber von mehreren Minuten gilt dieses Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das zeigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen, die finanziellen Risiken solcher oft komplexen Rechtsstreite zu […]
Elementarschaden: Wann ein Rückstau vorliegt – und wann nicht
Wie wichtig gute Beratung zu Versicherungsbedingungen und Klauseln ist, zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Wohngebäudeversicherung. Musste doch das Gericht darüber befinden, ob die durch Unwetter verursachte Überschwemmung einer Frau von der Rückstau-Klausel ihrer Versicherung gedeckt ist. Die Vertragsunterlagen der Wohngebäudeversicherung definieren in der Regel sehr genau, für welche Elementarschäden die Versicherungsunternehmen einstehen müssen […]
Warum der Wohngebäudeversicherer auf das Heizen besteht
Wenn man im Herbst oder Winter Energie sparen will, muss man doch nicht jeden Raum und jedes Gebäude beheizen? Dieses Sparmodell kann schnell sehr teuer werden. Nicht nur drohen Rohre einzufrieren und zu platzen – im Zweifel kann auch der Wohngebäudeversicherer seine Leistung verweigern. Ein Frostschutz sollte mindestens gewährleistet sein! Auch wenn der Herbst uns […]
Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?
Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15). Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs […]
Fahranfänger am Steuer des elterlichen Autos
Eine repräsentative YouGov-Studie im Auftrag eines großen Versicherers wollte herausfinden, ob junge Menschen überwiegend ihr eigenes Auto nutzen – oder das der Eltern fahren. Das Ergebnis lässt aufhorchen. Immerhin fast jeder zweite Autofahrer unter 25 Jahren (43 Prozent) ist demnach mit dem Auto der Eltern unterwegs. Junge Menschen nutzen oft das Auto der Eltern. Das […]
BGH-Urteil: Bitte um Kunden-Feedback kann unerlaubte Werbung sein
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt aufhorchen. Demnach dürfen Händler und Dienstleister nicht einfach per Mail einen Kunden oder eine Kundin um positives Feedback bei einer Web- oder Social-Media-Plattform bitten. Das gilt selbst dann, wenn die Bitte mit einer Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird. Wer als Unternehmer oder Dienstleister online mit seinen […]
Radfahrer klagt erfolglos auf Schmerzensgeld
Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist – und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil […]
Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten
Unschuldig in einen Unfall verwickelt – und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu […]
Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr
Wie wichtig es ist, bei der Meldung eines Schadens genaue und detaillierte Angaben zu machen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes in Coburg. Demnach hat ein Fahrzeughalter seinem Kaskoversicherer das Auto als gestohlen gemeldet. Weil er sich dabei aber in Widersprüche verzettelte, war die Folge eine Beweislastumkehr: Er muss nun dem Versicherer nachweisen, dass sein […]
rene_schmidtke
