Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.:  6 Sa 824/20). Eine Verkaufshilfe in einem Betrieb der Systemgastronomie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Laut Arbeitsvertrag stehen ihr pro Jahr 28 Werktage Urlaub zu – in ihrem Fall sind das umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub.  Die Frau war während […]

Brutales Fußball-Foul: Kann man Schmerzensgeld einklagen?

Kann ein gefoulter Fußballspieler Schmerzensgeld einklagen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden. Fußball ist ein Kampfspiel, bei dem die teilnehmenden Spieler Verletzungen in Kauf nehmen, stellte der Bundesgerichtshof bereits 1974 fest (BGH VI ZR 100/73). Die von den Spielern gemeinsam in Kauf genommene Gefahr führt dazu, dass bei Verletzungen, die trotz Einhaltung […]

Kfz-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit mitversichert?

Ein Leistungspunkt in der Kfz-Versicherung ist der Einschluss von grober Fahrlässigkeit. Warum dass wichtig sein kann, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19). Während der Autofahrt sollten Fahrzeugführer die Hände vom Mobiltelefon lassen. Andernfalls droht ein Bußgeld bis zu 200 Euro. Je nach Gefährdung oder Unfallfolge sogar bis zu zwei Punkte […]

Wann verwirklicht sich Tiergefahr?

Auf einem Gewerbegelände wurde ein junger Wachhund in einen Unfall verwickelt. Vor dem Landgericht München wurde darüber gestritten, ob den Halter eine Mitschuld trifft und ob sich typische Tiergefahr verwirklicht habe. Was ist eigentlich unter ‚typischer Tiergefahr‘ zu verstehen? Dazu führte das OLG Celle in einem Urteil 2002 (Az: 14 U 94/02) aus:  „Mit dem […]

Versicherer muss Riester-Sparer über Kosten aufklären

Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.  Abschluss- und Vertriebskosten sind ein häufiger Streitpunkt bei Altersvorsorgelösungen. So auch im vorliegenden Fall. Ein Mann hatte 2010 einen Riester-Vertrag bei der AachenMünchener abgeschlossen. Im Vertrag hieß es zu den damit verbundenen […]

Tagegeld: Versicherer muss auch für Zeit einer erforderlichen Krankengymnastik aufkommen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Kundinnen und Kunden einer privaten Unfallversicherung gestärkt. Ist ein Tagegeld vereinbart, so endet der „Abschluss der Behandlung“ nicht mit dem letzten Arztbesuch, wenn der Mediziner im Anschluss Krankengymnastik oder eine andere Maßnahme verschreibt. Die Zeit dieser Therapien müsse auch berücksichtigt werden(Urteil vom 04. November 2020, IV […]

Laub in Dachrinne – muss der Mieter mit zahlen?

Laub färbt im Herbst die Bäume und Straßen bunt – und kann auch ein Risiko bedeuten, zum Beispiel durch verstopfte Rohre und Dachrinnen am Haus. Ob sich auch die Mieter an den Kosten für die Reinigung beteiligen müssen, hatte bereits vor mehreren Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu entscheiden. Die Antwort lautet: ja, […]

Leasingfirma muss Entschädigung des Versicherers an Leasing-Kunde weitergeben

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil die Rechte von Kundinnen und Kunden gestärkt, wenn sie ein Auto leasen. Demnach muss die Leasingfirma den Leasingnehmer die Entschädigung eines Haftpflichtversicherers zugutekommen lassen, wenn er das Geld nicht für die Reparatur verwendet und zum Ende der Vertragslaufzeit der Ausgleich eines Restwertes vereinbart wurde.  Mit einem […]

Scheibenwischer per Touchscreen steuern kann Verstoß gegen StVO bedeuten

Immer mehr Bedienelemente im Auto lassen sich per Touchscreen steuern. Dass dies so seine Tücken hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Wer zu lange auf seinen Touchscreen schaut, um den Scheibenwischer einzustellen, verstößt demnach gegen das Handyverbot am Steuer: und muss im Falle eines Unfalls mit einem Bußgeld rechnen (Az. 1 Rb 36 […]

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