Schlagwort: Gerichtsurteile

Organspenden retten Leben!

Organspenden retten jedes Jahr hunderte Leben in Deutschland – ganz gleich, ob ein lebender Spender für einen Angehörigen ein Organ gibt oder die Organe eines verstorbenen Unfallopfers verpflanzt werden. Ein Thema, das auch in der Coronakrise Beachtung verdient hat.  Organspenden retten Leben – das ist ein Fakt. Und auch in der Coronakrise warten viele Patientinnen […]

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Dieselgate: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Autokäufern Hoffnung, die sich im sogenannten Dieselgate-Skandal von VW oder einem anderen Autobauer getäuscht sahen. Demnach wurde der Autobauer dazu verurteilt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können: Wenn auch unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen die […]

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Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen. […]

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Hartz IV: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung gilt als anrechenbares Einkommen

Wenn sozial Bedürftige eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung erhalten, ist das Geld leider nicht vom Zugriff des Jobcenters geschützt. Die Zahlung kann als Einkommen vom Jobcenter angerechnet werden, so entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil. Im verhandelten Rechtsstreit war die Klägerin auf Hartz-IV-Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen. Rückwirkend hob […]

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Home Office: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht für Weg auf Toilette

Wer im Home Office arbeitet, ist auf dem Weg zur Toilette nicht gesetzlich unfallversichert. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes München, das aber noch nicht rechtskräftig ist (Aktenzeichen: S 40 U 227/18). Ein anderes Urteil wiederum zeigt: Im Zweifel entscheidet der Einzelfall. Immer mehr Menschen arbeiten im Home Office und haben das Büro […]

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Vatertag: mehr Alkoholunfälle als im Jahresschnitt

Am Vatertag mit Bier und Böllerwagen losziehen? Das hat vielfach Tradition. Leider kommt es dabei vermehrt zu Alkoholunfällen, wie Daten der Statistikbehörden zeigen. Deshalb: besser ein oder zwei Gläser weniger trinken! Morgen ist wieder Vatertag. Und es sei den Herren der Schöpfung ja gegönnt: Sich an einem Tag mal daneben benehmen dürfen und mit den […]

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Urlaubstage können nicht einfach verfallen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind. Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen […]

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Stehender Verkehr – Vorfahrtsrecht eingeschränkt

Für Autobahnen und Kraftfahrstraßen gilt laut StVO: Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt. Bei stehendem Verkehr aber von mehreren Minuten gilt dieses Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das zeigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen, die finanziellen Risiken solcher oft komplexen Rechtsstreite zu […]

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Elementarschaden: Wann ein Rückstau vorliegt – und wann nicht

Wie wichtig gute Beratung zu Versicherungsbedingungen und Klauseln ist, zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Wohngebäudeversicherung. Musste doch das Gericht darüber befinden, ob die durch Unwetter verursachte Überschwemmung einer Frau von der Rückstau-Klausel ihrer Versicherung gedeckt ist. Die Vertragsunterlagen der Wohngebäudeversicherung definieren in der Regel sehr genau, für welche Elementarschäden die Versicherungsunternehmen einstehen müssen […]

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