Schlagwort: Gerichtsurteile

Kind allein im Auto: Wann die Aufsichtspflicht verletzt wird

Wird die Aufsichtspflicht verletzt, wenn ein Kleinkind für kurze Zeit unbeobachtet im Auto zurückgelassen wird? Darüber musste das Oberlandesgericht Osnabrück befinden. Die beklagte Kindesmutter war mit ihrem 2 ½-jährigen Sohn bei einer Familienfeier im Landkreis Osnabrück, an der auch ihre eigene Mutter, die Großmutter des Kindes, teilnahm. Gegen Schluss der Veranstaltung setzte sie das Kind […]

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Tierversicherung: Wenn die Katze einen Auffahrunfall verursacht…

Katzen sind das am meisten verbreitete Haustier in Deutschland. Etwa 16,7 Millionen Samtpfötchen leben hier – und sie verursachen mitunter Schäden, die für ihre Besitzer teuer werden können. Die folgenden 6 Urteile zeigen, wo Gefahren für Katzenfreunde lauern und wo die Grenzen der Haftung liegen. 7 sind zu viele Die gute Nachricht für alle Katzenfreunde […]

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Wenn der Widerrufs-Joker gegen Treu und Glauben verstößt

Auch dem Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen sind Grenzen gesetzt, wie erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. Im vorliegenden Fall versuchte eine Frau, nach vielen Jahren ihren Vertrag rückabwickeln zu lassen, obwohl sich in der Widerrufs-Belehrung lediglich ein Formulierungsfehler fand. Sämtliche Instanzen schmetterten ihren Vorstoß ab. Kundinnen und Kunden können ihre Lebensversicherung rückabwickeln lassen, wenn sie […]

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Wann die Fluggastrechte-Verordnung greift

Die Fluggastrechte-Verordnung sieht Entschädigungen vor, wenn unter bestimmten Umständen ein Anschlussflug verpasst wird. Doch lagen diese Umstände vor? Das klärte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Zwei Reisende verpassten ihren Anschluss-Flug von London nach Frankfurt am Main. Das Gepäck war nicht bis in die Hessen-Metropole durchgebucht worden, durch die Warte- und Bearbeitungszeiten bei der erneuten Gepäck-Aufgabe […]

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Obliegenheiten müssen klar und eindeutig formuliert sein

Ein Wohngebäudeversicherer wollte Leistungen kürzen, weil er Obliegenheiten verletzt sah. Doch die Ausgestaltung der Obliegenheiten fehlte in den Bedingungen. Wie das OLG Frankfurt den Fall entschied. Erwartet ein Versicherer, dass bestimmte Wartungs- oder Prüfarbeiten regelmäßig und/oder durch einen Fachbetrieb vorgenommen werden, muss der Versicherer das klar und eindeutig in seinen Versicherungsbedingungen formulieren. Zu diesem Schluss […]

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Sturmschaden: Wann die Hausratversicherung nicht zahlt

Muss die Hausratversicherung einen Sonnenschirm ersetzen, der während eines Sturms auf dem Balkon verblieb und dort beschädigt wurde? Wie das Amtsgericht Freiburg entschied. Die Saison der Sommerstürme hat begonnen und in Teilen Deutschlands wird vor einzelnen Gewittern inklusive Starkregen mit bis zu 25 l/ qm in kurzer Zeit gewarnt. Welche Schäden bei solchen Wetterlagen auftreten […]

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Wenn die Hecke zu hoch ist… 5 Urteile zu Nachbarschafts-Streits

Nachbarschafts-Streits sind häufiger Grund für manchmal langwierige und teure rechtliche Auseinandersetzungen. Das zeigt eine Urteilssammlung der Landesbausparkassen. Der Besitzer einer zu hohen Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze hatte versprochen, dass er die Hecke zurückschneiden werde. Er tat es nicht, wartete ab und berief sich später darauf, inzwischen sei die Verjährung eingetreten. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 242 […]

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Wenn der Chef die Hochzeit zahlen muss

‚Wer krank ist, bleibt zuhause‘ – dieser Grundsatz findet nicht überall Beachtung. Und das kann Folgen haben. So musste ein Geschäftsführer die Kosten einer abgesagten Hochzeit übernehmen. Wie es dazu kam. August 2020: Der Geschäftsführer einer Firma kam aus seinem Italien-Urlaub zurück und ging trotz deutlicher Erkältungssymptome ins Büro. Für auswärtige Termine nutze er gemeinsam […]

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Getränkepfütze kostet Club-Betreiberin mehr als 37.000 Euro

Unter welchen Umständen die Betreiberin einer Diskothek für die Unfallfolgen einer Besucherin haftet, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Für eine Besucherin endete ein Disko-Ausflug im Dezember 2017 schmerzhaft: Bei einem Sturz zog sich die Frau Knochenbrüche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf zu. Sie musste mehrfach operiert und zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt werden. […]

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Keine Pflicht zum Abdrehen von Rohrleitungen vor einer Urlaubsfahrt

Handeln Versicherungsnehmer grob fahrlässig, können sie teilweise oder sogar auf dem ganzen Schaden sitzenbleiben. Das trifft auch für Leitungswasserschäden zu: Wiederholt urteilte ein Gericht, ein Nicht-Verschließen eines Zulaufs zu einer Waschmaschine sei ein fahrlässiges Handeln. Was aber für Schlauchverbindungen zutrifft, trifft nicht für Rohrverbindungen zu. Das veranschaulicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az. 14 […]

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