Ob Hecke, Gartenpflege oder Nutzung gemeinschaftlicher Grünflächen – in deutschen Gärten blühen nicht nur Blumen, sondern auch juristische Streitigkeiten. Mehrere aktuelle Gerichtsurteile zeigen, was Hobbygärtner beachten sollten. Zwangshaft wegen Hecke? Im Streit um eine zu hohe Hecke urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 26 W 1/23), dass Zwangshaft unverhältnismäßig ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass auch […]
Eine Ärztin, die im Auftrag einer Gemeinde die zweite Leichenschau übernimmt, gilt nicht als scheinselbstständig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Damit bleibt die Ärztin von der Sozialversicherungspflicht befreit. Hoheitliche Aufgabe – keine abhängige Beschäftigung Mit Urteil vom 22. Januar 2025 (Az. L 5 BA 1266/24) stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar: Die Tätigkeit der Ärztin […]
Ein Beschwerdefall zeigt, wie wichtig sorgfältige Dokumentation und Geduld bei alten Lebensversicherungspolicen sein können: Nach dem Tod seiner Mutter forderte ein Mann eine Versicherungsleistung in Höhe von 1.023 Euro – und erhielt sie erst nach Einschaltung der Ombudsfrau. Die Vorgeschichte reicht bis ins Jahr 1970 zurück. Damals schloss der Vater eine Lebensversicherung mit einer Familienzusatzkomponente für […]
Wer sich ehrenamtlich engagiert, kann auch bei regelmäßiger Aufwandsentschädigung sozialversicherungsfrei bleiben. Das hat das Hessische Landessozialgericht klargestellt. Anlass des Streits war eine Tätigkeit mit einer Entschädigung von fünf Euro pro Stunde – und die Frage, ob dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Mit Urteil vom 23. Januar 2025 (Az. L 1 BA 64/23) entschied das Hessische […]
Unternehmen und Selbstständige, die in der Corona-Pandemie Soforthilfen des Freistaats Bayern erhalten haben, müssen diese zurückzahlen, wenn sie nicht die Voraussetzungen erfüllt haben – das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Friseur 2020 eine Corona-Soforthilfe von 9.000 Euro erhalten. Später stellte sich heraus: Ein pandemiebedingter Liquiditätsengpass – wie in […]
Ein Autofahrer forderte Schadensersatz wegen eines Steinschlags durch nicht ausreichend gesicherte Ladung. Wie das Amtsgericht Itzehoe entschied. Ein Autofahrer befuhr im Oktober 2022 eine Landstraße im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Itzehoe. Kurz vor einer Ortschaft kam ihm ein von einem Lkw entgegen. Der Autofahrer wendete nach der Begegnung, folgte dem Lkw und brachte diesen zum Anhalten. […]
Die Frage, ob die Wohngebäudeversicherung für die Unterbringung in einem gemieteten Wohnmobil aufkommt, beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Nach der Jahrhundertflut im Ahrtal wurde das Gebäude einer Familie unbewohnbar. Da die Sanierungsarbeiten länger als erwartet dauerten, entschied sich die Familie im Dezember 2021 dazu, ein Wohnmobil zu mieten, um während der Sanierung mit ihrem etwa […]
Wer auffährt, hat (meistens) Schuld. Das musste auch ein 14-jähriger Fahrradfahrer lernen, der mit einem vorausfahrenden Auto zusammenstieß. Im Mai 2022 ereignete sich vor einer Schule in Itzehoe ein Auffahrunfall zwischen einem Autofahrer und einem Fahrradfahrer, welcher nun vor Gericht verhandelt wurde. Der Autofahrer, der mit weniger als 20 km/h unterwegs war, bremste vor einer […]
Während des Schulbesuchs genießen Schüler normalerweise den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Ausnahme bildet jedoch das Sporttraining in einem externen Kooperationsverein, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg feststellte. Ein Schüler eines Eishockey-Sportinternats erlitt beim abendlichen Training in einem externen Verein, mit dem eine Kooperation bestand, einen Oberschenkelhalsbruch. Das Internat berücksichtigte die Trainingszeiten des Vereins bei der Planung […]
Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: IV ZR 22/09) entschieden, dass in einer Risikolebensversicherung der Bezugsberechtigte erst nach Begleichung sämtlicher […]
